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AGB

Geschäftsbedingungen des Unternehmens NATURWAGEN & LODGES, Inhaber Günter Springer

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Unternehmens NATURWAGEN, Inh. Günter Springer (nachfolgend „NWL“).
Unternehmer
im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunden
im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer und Verbraucher.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Sämtliche Vertragserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
4. An Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die NWL alle Rechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur mit Zustimmung der NWL zugänglich gemacht werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

 I. Kaufverträge

1. Die Angebote der NWL sind insofern freibleibend, dass technische Änderungen sowie Änderungen in der Ausgestaltung im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten bleiben.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Die NWL ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme wird in Textform erklärt. Der Inhalt dieser Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Vertragsinhalt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der NWL. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der NWL zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer – also bei Produkten, die die NWL selbst einkaufen muss und unverändert weiterverkauft.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
4. Angaben über voraussichtliche Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin ausdrücklich zugesagt ist.

II. Werkverträge

 Bei Werk- und Dienstleistungen kann die NWL von vereinbarten Leistungen im Detail insoweit abweichen, als dadurch das Wesen der vertraglichen Vereinbarung nicht beeinträchtigt wird und die Abweichung den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ansonsten kann sie von der Leistung abweichen, wenn sich die Leistung auch dann für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art des Werks erwarten kann.

III. Entsorgung

 Die fachgerechte Entsorgung ist zu vergüten, wenn der Verwender Materialien des Kunden zu beseitigen hat.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verwender behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem konkreten Vertrag vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Insbesondere ist die Ware vor Beschädigung und Schimmel zu schützen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, der NWL einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Die NWL ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Leistungen des Kunden werden abzüglich der notwendigen Aufwendungen der NWL erstattet. Der NWL wird bis zur vollständigen Bezahlung das uneingeschränkte Zugangsrecht zu ihrem Eigentum versichert.
5. Die NWL ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der NWL bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die NWL nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die NWL behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der NWL nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Dem Unternehmer wird das Recht eingeräumt, Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert um 20 % die zu sichernden Forderungen übersteigt.
6. Erfolgt eine Verbindung mit einem Grundstück, so erwirbt die NWL das Recht, sich dinglich besichern zu lassen. Der Kunde stimmt dem zu.

 

§4 Zahlung und Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, wenn sie ausgewiesen ist.
2. Bei Werkverträgen ist die Vergütung, wenn kein Zahlungsplan vorliegt, bei Abnahme durch den Kunden fällig. Das gilt auch für Teilabnahmen. Die NWL kann auch die Abnahme in sich abgeschlossener Teilleistungen verlangen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, außer im Falle der ausdrücklichen Vereinbarung einer anderen Zahlungsweise, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von der NWL unbestritten sind.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§ 6 Gewährleistung

1. Im Gewährleistungsfall leistet die NWL zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Bei Werk- und Dienstleistungen kann die NWL nach ihrer Wahl etwaige Mängel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Die NWL kann die Nacherfüllung verweigern, wenn Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen der NWL offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware entsprechend des Handelsbrauches schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung dieses Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die NWL die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware oder Abnahme Leistung, wenn nichts Anderes vereinbart worden ist. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn nichts Anderes vereinbart worden ist.
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Garantien im Rechtssinne, die über die vertraglich vereinbarte Gewährleistung hinausgehen, erhält der Kunde durch die NWL nur, wenn sie ausdrücklich in Textform zugesichert sind. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 7 Haftungsbeschränkungen

1. Bei fahrlässigen Verletzungen unserer vertragsbezogenen Sorgfaltspflichten beschränkt sich die Haftung der NWL auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässiger Verletzung vertragsbezogenen Sorgfaltspflichten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der NWL. Wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, gilt die Haftungsbeschränkung nicht. Weiter gilt die Haftungseinschränkung nicht, wenn Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften geltend gemacht werden.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Als unwesentliche Pflichten sehen wir die Pflichten an, die nicht zur Erbringung unserer rechtzeitigen und mangelfreien vertraglichen Leistung erforderlich sind.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungs-beschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der NWL oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3.Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware oder Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

§ 8 Schlussbestimmungen, geltendes Recht, Gerichtsstand, Datenerfassung

1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gerichtsstand ausschließlich, der sich aus unserem Sitze - gegenwärtig in Ellerhoop - ergibt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage-erhebung nicht bekannt sind
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
4. Die NWL speichert personenbezogene Daten für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

 

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